BLIP
Präsident Biden drückt Unterstützung für den IP-„Waiver“ aus
Das Bemerkenswerte an Bidens Entscheidung, einen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte zu unterstützen, der die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation von der Durchsetzung von Gesetzen im Rahmen eines Abkommens über geistiges Eigentum befreien würde, waren die schnellen Reaktionen, die sie in den Vereinigten Staaten hervorrief.
Zwei weit voneinander abweichende Standpunkte finden Sie im Vergleich zwischen dem Wall Street Journal (bekannt für seine konservative Sichtweise) und Vox (bekannt für eine eher liberale Sichtweise). Obwohl Patentrechte sowohl für Konservative als auch für Liberale gleichermaßen ein Anliegen sind, könnte sich das Gleichgewicht vor dem Hintergrund einer anhaltenden Pandemie verschoben haben, wenn dieser Verzicht ein Indiz dafür ist.
Die Stimmung hinter der Verzichtserklärung scheint rein genug zu sein, aber alle Seiten sind sich einig, dass die Umsetzung komplexer ist als eine einfache Verzichtserklärung. Da die Firmen, die die Impfstoffe herstellen, ihre Geschäftsgeheimnisse noch immer streng schützen, kann eine Ausnahmeregelung nur bedingt greifen. Diejenigen, die sich dafür entschieden haben, ihre Impfstofftechnologie zu schützen, ohne Patentschutz zu beantragen, können sich selbst auf die Schulter klopfen für ihre Voraussicht und ihre umsichtige Entscheidung, denn keine Verzichtserklärung wird verfügbar machen, was nicht von Anfang an offengelegt wurde. IP-Praktiker fragen sich, ob dies ein weiteres Beispiel dafür ist, dass IP-Rechte nur in dem Maße gültig sind, wie die Regierung es entscheidet.
PATENTE
Das United States Patent and Trademark Office konzentriert sich auf die Diversifizierung des Innovations-Ökosystems
2018 verabschiedete der Kongress den „Success Act“, der u.a. das United States Patent and Trademark Office (USPTO) dazu verpflichtete, die Anzahl der von Frauen, Minderheiten und Veteranen angemeldeten Patente zu ermitteln und einen Bericht zu erstellen. In dem Bericht stellte das USPTO fest, dass Schwarze zwar 11,3% der Bevölkerung ausmachten, aber nur 0,3% der „Innovatoren“ waren. Der Bericht fand auch heraus, dass nur 12% der 2016 erteilten US-Patente an Frauen vergeben wurden. Im Zuge dieser Ergebnisse hat das USPTO eine landesweite Anstrengung unternommen, um die Vielfalt der Erfinder zu verbessern. Der National Council for Expanding American Innovation (NCEAI) wurde vom USPTO in Zusammenarbeit mit führenden Vertretern aus Industrie, Wissenschaft, Regierung und Non-Profit-Organisationen mit dem Ziel gegründet, eine nationale Strategie zum Aufbau eines inklusiven Innovationsökosystems zu entwickeln. In diesem Jahr hat die NCEAI Beiträge von Organisationen aus dem ganzen Land zu Themen wie die Unterstützung für Unternehmer, Hindernisse für die Integration, Mentoring, Messung des Fortschritts, Bildung und Ressourcen sowie Zugang zu Kapital eingeholt. Um mehr über die Bemühungen des USPTO und der NCEAI im Bereich der Vielfalt zu erfahren, klicken Sie hier. Es wird interessant sein zu sehen, ob die NCEAI ihre besondere Expertise als Netzwerk von Innovatoren einsetzen kann, um in diesem Bereich Innovationen voranzutreiben.
Die Regel des Patent Trial and Appeal Board, die es erlaubt, die Überprüfung eines Patents zugunsten eines Rechtsstreits vor dem Bezirksgericht abzulehnen, bleibt vorerst bestehen
Die NHK-Fintiv-Regel, die es dem Patent Trial and Appeal Board (PTAB) erlaubt, Petitionen abzulehnen, die ein Patent anfechten, in dem es auch Gegenstand eines laufenden bezirksgerichtlichen Rechtsstreits ist, ist keine neue Regel. Sie wurde unter dem früheren Direktor des USPTO im Jahr 2018 eingeführt. In letzter Zeit wurde sie jedoch häufiger angewandt, was zu laufenden Anfechtungen der Regel als Überschreitung der Befugnisse des Direktors führte.
Vorerst hat es der Federal Circuit (der Patentberufungen vom PTAB anhört) jedoch abgelehnt, in den Kampf einzugreifen, da er nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu überprüfen, die eine PTAB-Petition ablehnen, außer unter sehr begrenzten Umständen.
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass es eine solche Regel gibt, wenn die PTAB-Regeln einem Antragsteller ausdrücklich ein volles Jahr erlauben, ein Patent im PTAB anzufechten, nachdem er verklagt wurde. Aber der Ermessensspielraum, eine Petition auf der Grundlage des Bezirksgerichtsprozesses abzulehnen, gibt dem PTAB den gleichen Ermessensspielraum wie einem Bezirksgericht, das oft den Prozess zugunsten einer Anfechtung im PTAB aussetzt. Das Fazit: Gehen Sie vorsichtig vor, wenn Sie in Patentstreitigkeiten auf parallelen Gleisen fahren.
URHEBERRECHT
Google vs. Oracle: der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass das Kopieren von Java „Declaring“-Code eine angemessene Nutzung war und somit keine Urheberrechtsverletzung
Wir verfolgen diesen Kampf nun schon seit Jahren. Seit wie vielen Jahren werden Sie sich sicherlich fragen? Nun, es hat über ein Jahrzehnt gedauert, bis diese Angelegenheit bis zum Supreme Court vorgedrungen ist und die Parteien eine endgültige Entscheidung in den zwei folgenden Punkten getroffen haben: (1) ob der fragliche Softwarecode dem Urheberrechtsschutz unterliegt und (2) ob er, wenn ja, dennoch eine angemessene Nutzung darstellt.
In diesem Endstadium des Rechtsstreits entschied das Gericht, dass es nicht darüber entscheiden würde, ob der fragliche Softwarecode angesichts „sich schnell ändernder technologischer, wirtschaftlicher und geschäftsbezogener Umstände“ urheberrechtlich schützbar war oder nicht, da unabhängig vom Ergebnis in dieser Frage die Nutzung durch Google „fair use“ war. Es nahm arguendo an, dass der Urheberrechtsschutz gelten würde und fand fairen Gebrauch insbesondere auf der Grundlage von zwei Schlüsselerwägungen: die Art des kopierten Codes und die Menge des verwendeten Software-Codes im Vergleich zum Ganzen. Googles Kopieren war das Application Programming Interface (API). Eine API wird verwendet, um bestimmte Aufgaben auszuwählen, die innerhalb eines Programms benötigt werden. Um eine bestimmte Aufgabe aufzurufen, wird durch „declaring code“, um den es hier ging, sowohl der Name der Aufgabe als auch der Ort, an dem sie sich im System befindet, angegeben. Das Gericht stellte diesen Code dem „implementing code“ gegenüber, den Google geschrieben hatte und der den Computer anweist, wie er die Aufgaben auszuführen hat. Kern der Analyse des Gerichts scheint auch das Konzept zu sein, dass sich Software von literarischen Werken unterscheidet und dass Google das, was Oracle geschaffen hat erweitert und damit Oracles Werk „transformiert“ hat und die Innovation fördert. In Bezug auf die kopierte Menge stellte das Gericht fest, dass die 11.500 von Google kopierten Zeilen nur 0,4% der gesamten 2,86 Millionen Zeilen ausmachten. Die abweichende Meinung hätte eine Urheberrechtsverletzung festgestellt, auch weil sie glaubte, dass die Mehrheit die Fair-Use-Überlegung der „Markteffekte“ für Oracle als Ergebnis von Googles Bemühungen übersehen hatte: Die Lizenzgebühren von Oracle fielen dramatisch, nachdem Google eine konkurrenzfähige Plattform für Smartphones entwickelt hatte. Weitere Informationen finden Sie hier.
