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BLIPS - Issue 8, September 2017 (German)

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Gespannt auf das Urteil: Patent- und Rechtsanwälte erwarten die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs zur Zukunft des beliebten "Inter Partes" Prüfungsverfahrens

Das Jahr 2012 bescherte der Patentwelt mit dem parteidispositiven "America Invents Act" beachtliche Veränderungen. Sechs Jahre später hat der Oberste Gerichtshof das Revisionsverfahren Oil States v. Greene‘s Energy Group angenommen. In dem Streit argumentiert der Revisionskläger, dass das beliebte "Inter Partes" Prüfungsverfahren verfassungswidrig sei. Dem Berufungskläger zufolge kann die Rechtmäßigkeit eines erteilten Patents nur von einem unter der Verfassung konstituierten Gericht (im Sinne von Article III der US-Verfassung) überprüft werden, und nicht in einem Prozess vor dem Patentamt. Der Oberste US-Gerichtshof hat in den letzten fünf Jahren viele Entscheidungen des Revisionsgerichts in Patentangelegenheiten aufgehoben. Die Überlegung, dass mit dem Inter Partes Verfahren ein wesentlicher Pfeiler des neuen Systems—auf den sich viele verlassen—auch verschwinden könnte, macht die Patentwelt nervös.

Patents, Trademarks, Copyright

“Affen Selfies": Während Rechtsanwälte und Tierschützer gegen die Grenzen des Urheberrechts stoßen, geht der Fotograf leider pleite…

In der letzten Runde des Rechtsstreits zwischen "PETA" und dem Mann, dessen Kamera in den Händen eines Affen landete, der sich gerne selber fotografieren wollte, äußerte das Revisionsgericht des Neunten Bezirks in Sachen Naruto v. Slater während einer mündlichen Verhandlung Skepsis darüber, ob der Affe eigene Urheberrechte an seinem Selfie besitzen und ob er in seinen Urheberrechten verletzt sein könne. Wenn der Affe nach dem Gesetz nicht verletzt werden kann, haben weder der Affe noch PETA  ein Recht darauf, vor dem Bundesgericht Schaden zu fordern. Mittlerweile berichtet die Webseite "Second Nexus", dass der Fotograf pleitegeht, weil er im Rechtsstreit zwischen den kämpfenden T-Shirt-Anbietern und den Tierschützern von PETA aufgerieben wird. überlege inzwischen sogar, die Hunde anderer Leute spazieren zu führen, um finanziell zu überleben.

Patents

Falls ich dich beleidigt habe ... der Oberste US-Gerichtshof hat es erlaubt...

In Sachen Matal v. Tam erklärte der Oberste Gerichtshof der USA, auch sogenannte "verächtliche" Marken für registrierfähig. Eine Band, die den beleidigenden Namen "Slants" als Markenzeichen zu registrieren versuchte, hat damit einen langjährigen Kampf gewonnen. Es wird erwartet, dass nach diesem Urteil auch der Angriff auf die Marke "Washington Redskins" (der Name einer Footballmannschaft) , höchstwahrscheinlich eingestellt werden muss. Zwar hat der "Lanham Act" verächtliche Registrierungen seit 1946 verboten. Am Ende wurde aber das Recht der freien Rede in der US Verfassung als höherwertig eingestuft. Nun sind wir gespannt, welche möglicherweise verächtlichen Marken in Zukunft registriert werden. Um niemanden zu beleidigen, verzichte ich an dieser Stelle auf Spekulation über mögliche Registrierungsanträge.

Patents

Wird die Überprüfung von Patenten politisiert? : Die Gesetzesentwürfe "Das Stärkere Patentgesetz"(2017)  und "Das Innovationsgesetz" (2016)

Das "America Invents" Gesetz war ein von allen Seiten begrüßter Versuch, eine Vielzahl der Probleme des Patentsystems in den USA zu korrigieren. Seit seinem Inkrafttreten werden zahlreiche weitere Verbesserungen diskutiert. In der momentanen Diskussion entwickelt sich eine Kluft zwischen denen, die sich vor missbräuchlichen Klagen durch "Patent-Trolls" schützen wollen, und denjenigen, die sich von den Einschränkungen der Patenterechte durch den Obersten US-Gerichtshof bedroht fühlen , wie z.B. viele Bio- und Softwarepatentbesitzer. Die Befürworter von "stärkeren" Patenten kämpfen gegen alle Einschränkungen der Patentierbarkeit und gegen die Aufhebung erteilter Patente. Die Unterstützer von "mehr Innovation" wünschen sich weniger Belastung durch Klagen von Patentinhabern und höhere Prozesshürden. Es könnte sehr lange dauern, bis ein Kompromiss gefunden werden kann.

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